Für eine wahlpolitische Alternative 2006

Ralf Krämer

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. - erweiterter Entwurf, 05.02.2004
Für eine wahlpolitische Alternative 2006
1. Lage und Probleme der sozialen Oppositionsbewegung in Deutschland
In den letzten Jahren und beschleunigt nach der Bundestagswahl 2002 ist die von
SPD und Grünen getragene Bundesregierung und mit ihr das gesamte parlamentarisch-
politische Spektrum weiter nach rechts gerückt und hat seine Positionen für
einen neoliberal geprägten Umbau der Gesellschaft radikalisiert, ideologisch befestigt
und gesetzgeberisch weiter umgesetzt. Das Stichwort des Jahres 2003 dafür ist
die “Agenda 2010”. In Massenmedien, Wissenschaften und vielen anderen zivilgesellschaftlichen “Schützengräben” konnten die Kräfte des Neoliberalismus und des
Kapitals weitere Geländegewinne erzielen.
Gleichzeitig hat sich auch in Deutschland allmählich wachsende Opposition gegen
neoliberale Globalisierung und gegen den Abbau sozialer Rechte und Errungenschaften
entwickelt. Im Verlauf des Jahres 2003 wurde immer mehr Menschen klar,
dass sie die Opfer des Umbaus sind und dass grundlegende Ansprüche an Gerechtigkeit
und Zukunftsgestaltung dabei missachtet werden, ohne dass Massenarbeitslosigkeit
und wirtschaftliche Krise dadurch überwunden werden. Insbesondere im
Bereich der gewerkschaftlich und der bisher überwiegend sozialdemokratisch orientierten
Arbeitnehmerschaft, aber auch der Jugend und der RentnerInnen, machte
sich zunehmend politische Frustration und Oppositionsbereitschaft breit, die sich in
Demonstrationen wie am am 1. November 2003 und in den Studierendenstreiks
zeigte. Auf der anderen Seite steht verbreitete Desorientierung und Resignation.
Diese Entwicklung wird sich im Jahr 2004 zunächst fortsetzen, wenn die Menschen
die realen Auswirkungen der “Reformen” zu spüren bekommen und im Frühjahr die
Mobilisierung der sozialen Opposition und fortschrittlicher Gewerkschaften einen
neuen Höhepunkt erreicht. Die weitere Perspektive ist offen und hängt wesentlich an
zwei - miteinander zusammen hängenden - Problemfeldern.
1. Die soziale Opposition ist sich einig in der Ablehnung des Sozialabbaus, aber
auch jeglicher Kriegspolitik und Aufrüstung, und in der abstrakten Behauptung, eine
Alternative sei möglich. Sie ist schwach und uneinig in der Deutung der Krisenprozesse
und ihrer Ursachen und in der Darstellung, wie denn eine Alternative aussehen
könne, die nicht nur gerechter ist, sondern auch die Probleme besser bewältigt.
Um weiter und in die Offensive zu kommen, müssen die Gegner hier, auf dem zentralen
Feld ihres Diskurses, angegriffen werden. Die Probleme müssen als Ergebnisse
falscher, neoliberal geprägter Politik und von Krisenprozessen und Widersprüchen
aufgezeigt werden, die die kapitalistische Ökonomie aus sich heraus hervorbringt.
Als auch in der öffentlichen Debatte vermittelbare Kernpunkte sind der Widerspruch
zwischen einzelwirtschaftlicher und gesamtwirtschaftlicher Perspektive und die
Schwäche der Binnennachfrage als Hauptproblem der wirtschaftlichen Entwicklung
hervorzuheben. Überzogene Katastrophenszenarien sind dabei zu vermeiden: für
2004 bis 2006 wird es darauf ankommen deutlich zu machen, dass der zu erwartende
schwache Aufschwung nicht wegen, sondern trotz der neoliberalen “Reformen”
stattfindet und bei einer anderen Politik eher und kräftiger und mit positiveren Wirkungen
für die Mehrheit der Bevölkerung eingetreten wäre.
Die Grundlinien einer Alternative müssen aufgezeigt werden, die die soziale Lage
und Perspektive der Mehrheit der Bevölkerung spürbar verbessern würde und die
grundsätzlich realisierbar wäre. Das heißt: da es zunächst um eine politische Veränderung,
um einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel im Rahmen der gegebenen
grundsätzlich kapitalistischen Rahmenbedingungen geht, ist eine Alternative
zu präsentieren, die “nur” an den gegenwärtig vorherrschenden gesellschaftlichen
und politischen Kräfteverhältnissen scheitert, die aber veränderbar sind. Zu präsentieren
wäre dazu im Kern ein sozial und ökologisch und emanzipativ ausgerichtetes
Zukunftsprogramm einer alternativen Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie es in entsprechenden Kreisen (in Gewerkschaften, Memorandum-Gruppe, sozialistischen und
anderen linken Gruppierungen usw. und darüber hinaus in breiteren politischen
Bündniszusammenhängen) seit Jahren diskutiert und weiter entwickelt wird. Sowohl
Defaitismus (“eine Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist sowieso aussichtslos”)
wie abstrakter Linksradikalismus (“nur die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus
ist eine Perspektive”) wirken desorientierend. Ebenso desorientierend ist es,
Lösungen gar nicht mehr in Veränderungen staatlicher Politik, sondern nur noch zivilgesellschaftlich und im Wirken dezentraler, selbstorganisierter Netzwerke und alternativer Zusammenhänge in Nischen der Gesellschaft zu suchen und damit aus
der Not eine Tugend zu machen.
2. Der sich entwickelnden sozialen Bewegung und außerparlamentarischen Opposition
fehlt eine parlamentarisch-politische Repräsentanz. Im ersten Schritt entwickelt
sie sich gerade in Abgrenzung und zur Artikulation von Protest gegenüber der herrschenden Politik und allen etablierten Parteien. Aber im Maße wie sie an gesellschaftlicher Breite und politischer Bedeutung gewinnt, stellt sich zunehmend die Frage
nach ihrem Bezug zur politisch-parlamentarischen Ebene und nach ihrer Durchsetzungsperspektive.
Diese Frage stellt sich sowohl vielen Individuen als auch den aktiven und organisierenden Kernen der Bewegung, die für die weitere Mobilisierung darauf Antworten geben müssen.
Bisher ist die Hauptantwort die, dass es darum geht, gesellschaftlichen Druck zu
entwickeln und das politische “Klima” so zu verändern, dass alle Parteien und Institutionen
darauf reagieren und sich das politische Koordinatensystem wieder nach links
verschiebt (und evt. sich Bedingungen für weitergehende politische Prozesse ergeben).
Dazu sei wahrscheinlich ein langer Atem notwendig. Die Antwort ist richtig, aber
unzureichend. Sie lässt die Frage offen, wie sich die Menschen denn nun als politische
Subjekte in den Situationen verhalten sollen, wenn sie mal die Wahl haben.
Und vor allem blendet sie aus, wie wichtig die parlamentarisch-politische Ebene und
institutionalisierte Machtpositionen zur Durchsetzung von Interessen, aber auch für
die Entwicklung längerfristig mächtiger Diskurse und der öffentlichen Meinung sind.
Die herrschende kapitalistische Klasse verfügt über institutionalisierte ökonomische
und gesellschaftliche Machtpositionen, über Einflussmechanismen und Finanzmittel,
die in letzter Instanz in ihren Eigentumsrechten begründet sind, um ihre Interessen
und Ideologien durchzusetzen. Die soziale Bewegung und das normale Volk haben
diese Möglichkeiten nicht und müssen sich Organisationen schaffen, um die gemeinsamen
Interessen zu artikulieren und im Wirtschaftsleben, den anderen Sektoren der
Gesellschaft und im Staat zu vertreten.
Traditionell diente dazu - bei allen Einschränkungen, die hier anzuführen sind - insbesondere das Zusammenspiel von Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Diese
Verbindung ist in den letzten Jahren immer mehr zerbrochen, die SPD und die Grünen
agieren als Mehrheits- und Akzeptanzbeschaffer für eine Kapitalinteressen un3
terworfene Politik, die sie in der Substanz nur geringfügig gegenüber den Forderungen
des neoliberal dominierten Mainstream modifizieren. Der Frage, wie damit politisch
und strategisch umgegangen werden soll, kann nicht länger ausgewichen werden.
Bewegung alleine reicht nicht, jedenfalls wenn es nicht nur um Einzelfragen,
sondern um grundsätzliche Verteilungs- und Machtauseinandersetzungen geht, die
das Projekt des herrschenden Blocks im Kern angreifen. Was sind die realen Alternativen
für die politische Perspektive der Bewegung? Ist es realistisch anzunehmen,
ohne parlamentarischen Partner und damit ohne Alternative im parlamentarischpolitischen
Raum und damit Druckpotential auf die etablierten Parteien hinreichende
Kraft für reale Erfolge zu entwickeln? Ich denke nein. Ist es nicht realistischer zu erwarten,
dass die herrschenden Kräfte im politischen System die Bewegung sich eine
Zeitlang austoben lassen, bis sie sich wegen Erfolglosigkeit zunehmend erschöpft,
und ansonsten weiter machen wie gehabt? Ich denke, das ist realistischer. Ist es realistisch
anzunehmen, die Massen würden sich in einem solchen Prozess immer
mehr radikalisieren (und zugleich immer zahlreicher) und es käme letztlich zu sozialem
Aufruhr, zum politischen Generalstreik, zur Besetzung der Betriebe und Verwaltungen
und politischen Machtzentren, zu einer klassischen Revolution? Ich denke,
das ist nicht realistisch und als Strategie hochgradig abenteuerlich. Es geht heute
nicht um “Reform oder Revolution”, sondern um sozialen Reformismus oder weiteren
Vormarsch der neoliberalen Reaktion.
2. Warum brauchen wir eine wahlpolitische Alternative 2006?
Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, die Rahmenbedingungen für die
Durchsetzung politischer Veränderungen vorgibt, und die eine Errungenschaft darstellt,
deren Legitimation im Volk weitgehend ungebrochen ist. Solange dies allgemein
und auch vom Gegner anerkannt ist und beachtet wird, haben Demonstrationen
und auch politische Streikaktionen letztlich den Zweck, Druck auf die Parlamente
auszuüben (so wie es das Kapital alltäglich und mit weit geringerer demokratischer
Legitimation durch Einsatz seiner Verfügungsmöglichkeiten über Finanzmittel, Arbeitsplätze
und Investitionen tut). Es geht dann immer um die Frage, wie und mit
welchen parlamentarischen Kräften die Anliegen der außerparlamentarischen Bewegung
- die selbstverständlich die primäre Bedeutung für fortschrittliche politische
Veränderungen hat - in staatliches Handeln umgesetzt werden können. Darum geht
es ganz konkret für die Bundestagswahl 2006 und davon ausgehend für die zukünftige
politische Landschaft in Deutschland und Europa. Denn das Risiko, dass die soziale
Oppositionsbewegung in den folgenden Jahren unter dem Eindruck des weiteren
neoliberal dominierten Umbaus der Gesellschaft frustriert abflaut, erscheint mir
größer als die Chance, dass sie weiter anwächst und dann zu einem späteren Zeitpunkt
wesentlich größere Chancen böte, eine wahlpolitische Alternative oder neue
Partei zu tragen.
Die Aktivitäten der Protestbewegung und der Gewerkschaften sind erfolgreich dabei
gewesen, die Legitimation der herrschenden Politik und damit insbesondere der SPD
in ihrer bisherigen WählerInnenbasis zu untergraben. Doch was folgt daraus bei den
nächsten Wahlen? Zunächst mal folgt daraus “naturwüchsig”, also wenn es keine
klaren anders orientierenden Einwirkungen gibt, vor allem ein Zuwachs der NichtwählerInnen, ganz überwiegend zu Lasten der SPD. Die unmittelbare Folge eines
solchen Protestverhaltens bzw. einer solchen Verweigerung der Zustimmung wäre
ein relativer Zuwachs und damit eine starke parlamentarische Mehrheit der anderen
erst recht neoliberal orientierten Parteien, vornehmlich der CDU/CSU. Diese gewin4
nen auch direkt, weil sie vielen Enttäuschten als die real wählbare Alternative zur
Abstrafung der bisherigen Regierung erscheinen. Für die soziale Opposition und die
Gewerkschaften würden sich die politischen Bedingungen dadurch unmittelbar weiter
verschlechtern. Zusätzlich droht die Gefahr, dass rechtspopulistische Parteien einen
Teil des Potenzials für sich nutzen können.
Welche Optionen gibt es, diesem Szenario entgegen zu wirken? Die erste Alternative
wäre, dass insbesondere die Gewerkschaften bei einem Abflauen der Proteste zu
einer Politik der Präferenz für das “kleinere Übel” zurückkehren. Selbst wenn eine
Wahlunterstützung für Rot-Grün wie vor den vorangegangenen Wahlen nicht mehr
möglich sein dürfte, würde das die Gewerkschaften, ihre politische Glaubwürdigkeit
und zukünftige Handlungsfähigkeit und ihre mühsam aufgebauten Verbindungen in
neuen sozialen Umfeldern massiv schädigen. Es bedeutete eine Kapitulation vor der
angeblichen “neuen Mitte”, die Aufgabe mühsam erarbeiteter Alternativkompetenzen,
und die Unterordnung unter neoliberal bestimmte Entwicklungsmodelle auch in der
Tarifpolitik. Am unmittelbaren Wahlergebnis würde es voraussichtlich wenig ändern.
Dass es zu einer erneuten grundlegenden Umorientierung der SPD oder Grünen im
Sinne einer sozial orientierten Politik gegen den Neoliberalismus führen würde, halte
ich ebenfalls für unrealistisch. Ebenso wie bei der ersten Option - gar nichts tun - wäre
eine weitere Zementierung der politischen Vorherrschaft des Neoliberalismus und
des Großkapitals die Konsequenz.
Um dem Neoliberalismus im parteipolitischen Raum zurück zu drängen, müssen wir
ihn auf dem eigenen Terrain angreifen. Um politisch voran zu kommen, ist eine ernst
zu nehmende wahlpolitische Alternative nötig, die den außerparlamentarisch in der
Gesellschaft entwickelten Druck ins politische System transformiert. Dies erscheint
mir schon notwendig, um der weiteren Rechtsentwicklung der SPD eine Schranke zu
setzen. Im bestehenden parteipolitischen Raum bietet sich dazu nur die PDS an. Bei
aller Kritik an der PDS hat ihr Ausscheiden aus dem Bundestag 2002 den sozialreaktionären
Kräften ihren Vormarsch in der Politik und in der öffentlichen Meinung erheblich
erleichtert. Bei deutlicherer Unterstützung aus dem Spektrum von Gewerkschaften
und Bewegungen wäre 2006 ein Überspringen der 5-Prozent-Hürde für die
PDS durchaus realistisch.
Auf der anderen Seite bleibt diese Option hinter den Erfordernissen und den gesellschaftlichen Möglichkeiten dramatisch zurück. Aufgrund ihrer Geschichte und sozialen
Zusammensetzung, ihrem dominanten Charakter als Partei Ostdeutschlands sowohl
in der Wahrnehmung der Bevölkerung als auch in der eigenen politischen Ausrichtung,
Führung, gesellschaftlichen Verankerung und politischen Prägung, ihrer
geringen Verankerung in den oppositionellen Bewegungen, den Gewerkschaften und
kritischen und demokratischen Organisationen und Milieus Westdeutschlands ist die
PDS nicht in der Lage, den überwiegenden Teil des Potenzial für eine wahlpolitische
Alternative auszuschöpfen. Für einen Großteil des Potenzials ehemals sozialdemokratischer,
grüner oder sonstwie linker WählerInnen und sozial enttäuschter NichtwählerInnen
kommt sie schlicht nicht in Frage. In den letzten Jahren hat sie sich bei
vielen insbesondere gewerkschaftlich orientierten Linken, deren aktive Unterstützung
für eine politische Alternative von zentraler Bedeutung wäre, durch diverse als opportunistisch und desorientierend wahrgenommene Äußerungen und Aktivitäten führender Personen und insbesondere durch ihre Regierungsbeteiligung in Berlin zusätzlich
desavouiert. Sie erscheint als sehr auf sich selbst und auf Mitregieren fixiert.
Sie bzw. ihre führenden VertreterInnen sind offenbar für die notwendige klare und
offensive und zugleich populär vorgetragene Gegenposition zum Neoliberalismus in
der öffentlichen Auseinandersetzung weder politisch-inhaltlich noch kulturell geeignet
und lassen keine Bewegung erkennen, daran etwas zu verändern.
Bleibt die Alternative, eine neue politische Formation zu entwickeln, die bei der Bundestagswahl 2006 mit Aussicht auf Erfolg anzutreten in der Lage ist. Wer die vorgenannten Optionen ablehnt bzw. für nicht geeignet hält, muss sich m.E. für diese Option entscheiden und etwas tun. Wer das nicht will, muss sich m.E. wiederum für eine
der vorgenannten Optionen entscheiden und etwas tun, wobei m.E. die PDS-Option
noch die sinnvollste ist.
3. Wie kann eine aussichtsreiche wahlpolitische Alternative für 2006 entwickelt
werden?
Zunächst ist die Frage, was ist das Ziel und der Maßstab für Erfolg? M.E geht es
darum, der sozialen Bewegung bzw. ihren Positionen eine parlamentarisch-politische
Artikulationsmöglichkeit zu bieten, die dann auch in den öffentlichen Debatten entsprechend
und mit klaren Positionen präsent ist und wirken kann. Dazu müssen wir
sozusagen in der Bundesliga spielen, also weder nur regional noch so schwach,
dass wir ignoriert werden können. Politisch geht es ganz klar um Opposition, nicht
um mögliche Beteiligung an einer Regierungskoalition, solange nicht die denkbaren
Partner ihre Positionen grundlegend in unsere Richtung verändert haben und wieder
reale Fortschritte durchsetzbar sind, wovon absehbar nicht auszugehen ist. Erfolgsmaßstab
ist die Ausschöpfung des Potenzials in der Wahlbevölkerung, das aus Positionen
sozialer Gerechtigkeit oder anderen von links anzurufenden Motiven oppositionell
oder zumindest unzufrieden mit der herrschenden Politik ist. Ich schätze dieses
Potenzial auf bundesweit über 20 Prozent, im Osten über 30 Prozent, überwiegend,
aber nicht nur, aus Bereichen bisheriger SPD-, Grün-, PDS- und NichtwählerInnen.
Im Optimalfall könnte also die SPD zur drittstärksten Fraktion reduziert werden, realistische
Zielmarke könnte 10 Prozent sein, Minimalanforderung ein Einzug in den
Bundestag in Fraktionsstärke mit deutlich über 5 Prozent.
Diese Schätzungen erscheinen möglicherweise hoch angesetzt, aber es gibt auf jeden
Fall ein Potenzial, das deutlich über das bisherige links von SPD und Grünen
hinausgeht und in erheblichen Teilen auch gar kein im Selbstverständnis linkes Potenzial
ist - und auch das konnte die PDS im Westen ja nie annähernd erreichen. Es
sind sehr viele Menschen empört und für Proteste ansprechbar, die das bisher noch
nie waren, und noch mehr, die auch für ein anderes Wahlverhalten mobilisierbar wären.
Hier ist im Verlauf des letzten Jahres eine neue Lage entstanden, noch nie gab
es einen solchen Zerfall des bisherigen sozialdemokratischen WählerInnenlagers,
und zwar aufgrund der Sozialkürzungen und damit insbesondere im sozial schwächeren
und gewerkschaftsnahen Milieu.
Je höher das reale Ergebnis der Wahlalternative wird, desto besser auch nicht nur im
Eigeninteresse des Wahlbündnisses, sondern der sozial orientierten Kräfte insgesamt.
Zwar wäre damit klar, dass es keine Fortsetzung der SPD-geführten Regierung
geben wird, aber davon ist eh auszugehen und es ist nach den Erfahrungen spätestens
des Jahres 2003 auch nicht bedauerlich. Auf der anderen Seite wächst je stärker
eine soziale Wahlalternative in den Bundestag einzieht die Wahrscheinlichkeit,
dass es keine CDU/CSU/FDP-Mehrheit gibt, die ansonsten zu erwarten wäre. Damit
bestünde die Chance, dass die anderen Parteien mit ihrer Negativmehrheit bzw. die
in eine große bzw. Mitte-Rechts-Koalition einbezogene SPD (oder Grüne) in der Lage
wären, bestimmte weitere gegen die ArbeitnehmerInnen gerichtete Umbaumaß6
nahmen (v.a. im Tarifrecht) zu verhindern. Je katastrophaler der Wahlausgang für
SPD (und vielleicht auch Grüne) wird, desto größer werden dort auch die Chancen
sein, die den kapitalorientierten Kurs der letzten Zeit bestimmenden Kräfte etwas zurück
zu drängen und gegenüber CDU/CSU/FDP soziale Positionen wieder stärker zu
betonen. Der von einer im Bundestag vertretenen sozialen Opposition ausgehende
Druck wird das verstärken.
Die Anlage eines Projekts “Wahlalternative 2006” müsste so sein, dass diese Ziele
erreicht werden können. Das heißt, es muss ein breites Spektrum der Bevölkerung
angesprochen werden (in Vesters Milieulandkarte ...), im Kern die Arbeitnehmermilieus,
die auch die Hauptbasis für Rot-Grün sind bzw. waren. Die Agitation und Propaganda
muss populär, klar und einfach sein und Leute ansprechen und gewinnen,
nicht ausgrenzen. Das Herangehen muss sein: Wer nicht gegen uns ist, ist für uns.
Wer gegen die herrschende Politik und gegen “die da oben” ist, ist für uns (außer
Rechte). Provoziert werden sollten unsere Gegner, nicht unsere potenziellen WählerInnen
(dazu gehören z.B. auch RentnerInnen, die über Kürzungen erbost sind, aber
ansonsten sich nicht als politisch interessiert oder gar links betrachten). Die zentralen
Attribute, die mit dem Projekt verbunden werden müssen, sind: sozial, Gerechtigkeit,
Frieden, Arbeit, Alternative, aber auch Fortschritt und Zukunft für alle (in was für einer
Gesellschaft wollen wir künftig leben: sozial und kinderfreundlich und ökologisch
oder ...) , Wir sind das Volk (Frauen und Männer, Kinder und Alte, deutscher und
ausländischer Herkunft). In diesem Sinne sollte auch der Name formuliert werden
(z.B. “Arbeit, Gerechtigkeit und Frieden - die soziale Alternative”). Im Vergleich zur
PDS im Osten muss das Projekt zugleich linker und “mittiger” im Sinne von auf die
breiten Arbeitnehmerschichten und gewerkschaftlich orientiert sein. Die Slogans,
Plakate usw. dürfen aber nicht inhaltsleer oder dröge langweilig sein, sondern müssen
eine klare gegen den neoliberalen Mainstream bzw. für unsere Alternativen gerichtete
Botschaft haben, aufklärerisch, zugespitzt und pfiffig sein und den eigenen
Aktiven gefallen mit klarer Orientierung, damit sie sie selber gerne nutzen und gerne
verbreiten. Es kann da auf vieles zurück gegriffen werden (in leichter Abwandlung
ggf.), was Bewegungen und linke KünstlerInnen und Gruppen in der Vergangenheit
produziert haben und was an Kreativität sich in der aktuellen Bewegung, bei Demonstrationen usw. immer wieder neu zeigt.
Programmatisch müssen die Gegenpositionen und Alternativen zur Politik des neoliberalen
Gesellschaftsumbaus, des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten
nach oben im Mittelpunkt stehen, außerdem die üblichen Positionen des “linken
Mainstreams”, die zentrale Anliegen der demokratischen Bewegungen aufgreifen
(v.a. Frieden, Ökologie, Frauen, Globalisierungskritik, Interessen der MigrantInnen).
Hier gibt es reichlich Vorarbeiten, etwa durch die Initiative für einen Politikwechsel,
Memorandum-Gruppe, Attac, in Gewerkschaften usw.. M.E. sind hier bei allen Differenzen
im Einzelnen und v.a. unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen genügend
Gemeinsamkeiten (und v.a. gemeinsame Gegner) vorhanden und formulierbar. Ohne
irgendwie in alte Positionen mit Haupt- und Nebenwidersprüchen zurück zu fallen,
muss aber der Kern darin bestehen, soziale Interessen zu artikulieren und Interessengegensätze
aufzuzeigen und die soziale Klassenfrage wieder von links und populär
auf die politische Agenda bringen, als Frage von Interessen der Allgemeinheit
bzw. des einfachen Volkes gegen die der Privilegierten, der Reichen, der Konzerne,
der Herrschenden, “die da oben”. Es geht also in gewissem Maße auch um einen
linken Populismus, der notwendig ist, um Massen zu mobilisieren. Es geht nicht um
eine neue explizit linkssozialistische Partei.
Notwendig wäre, soweit wie möglich zusammen mit dem Problem der politischen
Repräsentanz der sozialen Oppositionsbewegung gleichzeitig das inhaltliche zu lösen,
nämlich Kernbotschaften einer gegenüber dem Mainstream alternativen Problemdeutung
und wirtschaftspolitischen Position und Argumentation zu verankern und
im gesellschaftlichen Diskurs zur Geltung zu bringen. Ich denke, dass diese Aufgaben
nur zusammen gelöst werden können, weil ohne einen politischparlamentarischen
Träger eine wirtschaftspolitische Alternative nicht öffentlichkeitswirksam
und als relevant wird vermittelt werden können.
Die Programmatik kann und sollte sich in Umfang und im Konkretisierungsgrad sowie
im Zeithorizont auf die bevorstehenden Jahre bewusst beschränken und die konsensfähigen Positionen in den Mittelpunkt stellen und dazu nötigenfalls auch Formelkompromisse formulieren. Im Rahmen eines solchen Grundkonsenses, den alle aktiven TrägerInnen vertreten müssen, sind im Einzelnen unterschiedliche Positionen
und Akzente möglich und sogar nützlich (etwa zur Frage Mindestlöhne und Grundsicherung,
Stellenwert von Investitionsprogrammen und von Arbeitszeitverkürzungen,
zur Wachstumsfrage mittel- und langfristig, zur Notwendigkeit einer grundsätzlichen
Systemüberwindung). Auch zur Reichweite der Reformen und der Notwendigkeit anschließender weitergehender Umgestaltungen der Gesellschaft sind unterschiedliche
Positionen zu akzeptieren und ist mit Widersprüchen soweit wie möglich so umzugehen,
dass sie nicht zu internen Spaltungsdiskussionen hochgezogen werden, sondern
im Sinne bewusster Pluralität akzeptiert und positiv genutzt werden, um in unterschiedliche
soziale und politische Lager hineinzuwirken und sie zusammenzuführen.
Notwendig ist aber das gemeinsame Eintreten für das gemeinsame Programm.
Bei der Auswahl von KandidatInnen muss ein zentrales Kriterium sein, dass sie dazu
gewillt und geeignet sind. Es sind mit allen KandidatInnen und möglichst vielen weiteren
Aktiven intensive Bildungsmaßnahmen durchzuführen, um die Qualifikation zur
inhaltlichen Auseinandersetzung insbesondere in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
zu steigern.
Eine solche Herangehensweise muss Grundkonsens der das Projekt als aktiver Kern
tragenden und führenden Kräfte sein. Es geht also um eine breite Sammlung bzw.
ein Bündnis, das niemanden ausschließt (außer Rechten), aber auch keine Dominanz
einer bestimmten Gruppierung oder Strömung zulässt. Das Spektrum sollte reichen
von Kommunisten über Sozialisten bis zu Sozialstaatskonservativen (SoVD,
VDK) und sozial orientierten Christen und ein möglichst breites Spektrum von Aktiven
aus Gewerkschaften, Bewegungen und von Organisationen und Initiativen aus
verschiedensten Bereichen einschließen. Es muss ein für alle, die die grundsätzlichen
Ziele teilen, offenes Angebot für Unterstützung und Mitmachen sein.
Bei aller Vielfalt muss ein solches Bündnis andererseits ein Zentrum haben, das die
grundlegenden Positionen und Herangehensweisen in besonderer Weise trägt und
dafür sorgt, dass sie sich durchsetzen. Dieses Zentrum kann nur eine nichtsektiererische
(überwiegend in der alten BRD geprägte) Linke mit starker gewerkschaftlicher
Verankerung und starken Verbindungen in linke Wissenschafts-, Bewegungs- und
Kulturszenen bilden, die nicht primär auf bestimmte politische Gruppen oder Parteien
orientiert ist und die in den letzten Jahren und Jahrzehnten genügend gemeinsame
Erfahrungen gemacht und bündnisfähige Positionen und Praxis entwickelt und alte
Spaltungen hinreichend überwunden hat, um diese Rolle wahrzunehmen. Mit anderen
Worten, im weiteren Sinne “wir”.
Wie und durch wen kann die Initiative zu einem solchen Projekt ergriffen werden?
Nötig sind Personen und/oder Organisationen als TrägerInnen und InitiatorInnen, die
eine entsprechend starke und breite Ausstrahlung und Überzeugungskraft in der Öffentlichkeit und insbesondere den anzusprechenden Zielgruppen haben. In der allgemeinen Öffentlichkeit wirklich prominente und geeignete potenzielle Führungspersönlichkeiten für ein solches Projekt sind mir nicht bekannt. Die prominenten Namen, die einem einfallen könnten, wie Lafontaine oder Gysi, werden voraussichtlich nicht
dazu bereit sein und ich fände sie auch hoch problematisch und als Führungspersönlichkeiten nicht geeignet. Sollten sie das Projekt unterstützen wollen, wäre das schön, aber sie dürfen keine Führungsrolle einnehmen, das wäre für die Arbeit nicht
gut und zu riskant. Ähnliches gilt für einige andere Personen.
Die Führung muss bei einem Kollektiv liegen, das nicht von Einzelnen dominiert wird,
die dazu neigen, sich selbst und ihre persönlichen Ambitionen zu wichtig zu nehmen.
Wir können im ersten Schritt eh nicht auf die allgemeine und von uns nicht freundlich
gesonnenen Massenmedien dominierte Öffentlichkeit setzen, sondern auf die besonderen
Öffentlichkeiten von Bewegungen und Milieus. Deshalb brauchen wir Personen,
die bundesweit und in den Regionen, in der politischen, wissenschaftlichen
und kulturellen Linken und in den Gewerkschaften und anderen Organisationen und
Bewegungen verankert und bekannt und als Orientierungsfiguren anerkannt sind. Es
kommt im ersten Schritt darauf an, eine “kritische Masse” solcher Personen zusammen
zu bekommen, so dass überzeugend deutlich wird, dass das Projekt nicht wieder
so eine aussichtslose Idee von ein paar Leuten ist, sondern eine andere Qualität
und Ausstrahlung und Chancen hat.
4. Spezielle Problemfelder
4.1. Einheitsgewerkschaft und Parteiunabhängigkeit der Bewegungen
Eine Erfolg versprechende Wahlalternative muss sich wie gesagt zentral auf Verankerung
in Gewerkschaften und Bewegungen stützen und diese als Resonanzboden
nutzen. Auf der anderen Seite sind Gewerkschaften und Bewegungen wesentlich
parteiunabhängig und von der Mitarbeit und Unterstützung von vielen Menschen getragen,
die in verschiedenen anderen Parteien Mitglied oder darauf orientiert sind.
Aber wie in der Vergangenheit gegenüber SPD oder Grünen oder im christlichen Bereich
gegenüber den Unionsparteien schließt das nicht aus, dass bestimmte politische
Kräfte besonders enge Bindungen und Beziehungen zu bestimmten Organisationen
und Bewegungen haben und dass führende Personen aus diesen für bestimmte
politische Organisationen auch öffentlich mehr oder minder deutlich eintreten
oder sogar kandidieren. Es spricht also nichts dagegen, sondern ist notwendig,
dass führende Aktive aus Gewerkschaften, Attac, Umweltbewegung, Bürgerrechtsorganisationen, Friedensbewegung, Frauennetzwerken usw. sich für eine solche Wahlalternative engagieren, ohne dass die Organisationen oder Bewegungen als
Ganzes damit ihre Parteiunabhängigkeit aufgeben.
Es gibt verschiedene Abstufungen, wie eine Unterstützung oder Wohlwollen gegenüber
einer bestimmten politischen Gruppierung dennoch artikuliert werden kann.
Seitens der Gewerkschaften wäre eine Position anzustreben etwa im Sinne von “Es
gibt eine Alternative zu Sozialabbau. Noch mehr Sozialabbau ist keine Alternative”,
die faktisch auf eine soziale Wahlalternative verweisen würde, ohne dass es dazu
viele Gegenargumente in den Organisationen geben könnte. Führende GewerkschafterInnen und Aktive aus Bewegungen, die nicht aktiv die Alternative selbst unterstützen oder weiter Mitglied in anderen Parteien sind, sollten für wohlwollende Äußerungen gewonnen werden. Zu beachten ist auch: Die Wahlalternative 2006 ist kei9
ne Partei im traditionellen und exklusiven Sinne und sollte offen für die Mitarbeit und
Unterstützung von Menschen sein, die in verschiedenen anderen Parteien Mitglied
sind.
4.2. Umgang mit den “Abweichlern” in SPD und Grünen
Dies gilt ausdrücklich auch für Mitglieder und Aktive der SPD und der Grünen und
insbesondere auch die sog. “Abweichler”. Mit ihnen sollte Kooperation und Diskussion
gesucht werden (Einladung zu Veranstaltungen...) und bei Interesse auch angeboten
werden, sich im Rahmen einer sozialen Alternative zu betätigen oder sogar zu
kandidieren. Ich erwarte allerdings nicht, dass sich da viel bewegen wird, eher sind
eine große Zahl von WählerInnenstimmen und auch “Überläufer” an der Basis zu
erwarten, wenn die Alternative Ausstrahlungsfähigkeit gewinnt. Allerdings, wenn es
eine soziale Alternative im parlamentarischen Raum gibt, die Druck auf die SPD
ausübt, könnte auch die Rolle der Linken in der SPD wieder relevanter werden.
4.3. Parteiengesetz und Umgang mit der PDS
Das Bundeswahlgesetz bestimmt, dass zur Bundestagswahl mit Landeslisten (und
damit mit der Möglichkeit, Zweitstimmen zu bekommen) nur Parteien antreten können,
die damit den Regelungen des Parteiengesetzes unterliegen. Listenverbindungen
sind bei der Bundestagswahl nur zwischen den Landeslisten einer Partei zulässig,
nicht zwischen verschiedenen Parteien. Es ist zulässig, dass die Mitglieder einer
solchen Partei zugleich anderen Parteien angehören, auch der Name einer solchen
zur Bundestagswahl antretenden Partei kann unter Beachtung bestimmter Bedingungen
frei gewählt werden, sie muss nicht “Partei” heißen.
In Bezug auf die PDS besteht damit für eine soziale Wahlalternative das Problem,
dass sie entweder in Konkurrenz zueinander antreten müssten mit dem Risiko, dass
beide die 5-Prozent-Hürde nicht überwinden, oder dass sie sich dahin verständigen
müssten, im Rahmen einer gemeinsamen Partei anzutreten. Nach allen Einschätzungen
aus heutiger Sicht wird die PDS dazu nicht bereit sein. Wenn es allerdings
gelingt, eine so breite Unterstützung und politische Bewegung für eine neue soziale
Wahlalternative zu entwickeln, dass diese realistischer Weise in Gesamtdeutschland
die 5-Prozenthürde überwinden könnte und gemeinsam mit der PDS mit großer Sicherheit
würde, kann sich das anders darstellen. Denn wenn die PDS realistisch erwarten
müsste, sich entweder zu verständigen mit der relativ sicheren Aussicht, im
Rahmen einer breiteren politischen Formation und in Ostdeutschland in dieser auf
absehbare Zeit den überwiegenden Teil stellend längerfristig zu überleben und einen
Beitrag zur Veränderung der politischen Verhältnisse in Deutschland zu leisten, oder
im Falle konkurrierender Kandidaturen wahrscheinlich erneut mit dem Versuch des
Einzugs in den Bundestag (jedenfalls in Fraktionsstärke) zu scheitern, wäre eine andere
Lage entstanden. Die PDS stünde dann vor der Entscheidung, ob sie ihre Bekenntnisse,
sich zu einer gesamtdeutschen Linkspartei weiter entwickeln zu wollen,
ernst nehmen will, oder ob sie sich endgültig auf eine Rolle als ostdeutsche Regionalpartei
reduzieren und Gefahr laufen will, längerfristig zerrieben werden.
Das Ziel muss darin bestehen, eine solche Lage herbei zu führen und sich auf dieser
Basis mit der PDS zu verständigen. Wenn die PDS sich dann für Regionalpartei Ost
entscheidet, kann allerdings keine weitere Rücksicht auf sie genommen werden und
muss in allen Bundesländern und Wahlkreisen als soziale Alternative angetreten
werden. Anzustreben ist aber, dass die PDS sich für die gesamtdeutsche Perspekti10
ve entscheidet und sich als wichtiger Teil in ein neues linkes Alternativprojekt einbringt.
Sie könnte, selbst wenn sie dabei einige potenzielle WählerInnen im Osten
verlieren würde – aber warum eigentlich sollten das viele sein?, – einen Wahlerfolg
nahezu sicher stellen. Ihr könnte angeboten werden, in Ostdeutschland die Mehrzahl
und in Westdeutschland einen relevanten Anteil der KandidatInnen zu stellen und in
der Führung der gemeinsamen politischen Vereinigung (Partei) angemessen – aber
nicht dominant – vertreten zu sein. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung könnte als gemeinsame
politische Stiftung weiter entwickelt werden (was selbstverständlich entsprechende
Öffnung für wesentliche Beteiligung und Mitbestimmung für neue Kräfte v.a.
aus Westdeutschland erforderte). Ich denke, dass es in der PDS etliche geben wird,
die eine solche Perspektive attraktiv(er als die bisherige PDS) finden und sie aktiv
unterstützen würden.
Sollte sich im Prozess der Entwicklung einer solchen sozialen Wahlalternative erweisen,
dass es nicht gelingt, in hinreichendem Umfang Unterstützung und Dynamik für
ein solches Projekt zu gewinnen, muss diskutiert werden, wie die erreichte Formierung
dennoch produktiv gemacht werden kann. M.E. wäre es dann die beste „Auffangvariante“,
wenn aus dem gewonnenen Spektrum eine reale breite Basis für eine
offene Bündnisliste der PDS entwickelt werden könnte. Das setzte aber auch eine
Offenheit und geeignetes Verhalten der PDS voraus, um die verbreiteten und begründeten
Vorbehalte zu überwinden und ein gemeinsames Vorgehen zu entwickeln.
Aber wie gesagt: das wäre nur eine Notlösung, wenn das eigentliche Ziel als nicht
erreichbar erscheint. Etliche Aktive würden dabei nicht mitmachen und es würde
deutlich weniger geeignet sein, die Potenziale auszuschöpfen, als eine neu formierte
soziale Wahlalternative.
4.4. Umgang mit anderen Parteien und politischen Gruppierungen
Der Umgang mit anderen Parteien sollte entsprechend den oben skizzierten Prinzipien
ebenfalls offen sein. Auch Mitglieder anderer Parteien sollten sich aktiv beteiligen
und auch als KandidatInnen antreten können. Es darf dadurch aber weder der
beschriebene grundsätzliche Charakter der Vereinigung in Frage gestellt oder sie als
Vehikel für Agitation für andere Parteien missbraucht werden. Die soziale Alternative
muss als neue Kraft antreten (im Osten ggf. eingeschränkt durch die starke Rolle der
PDS, falls sie sich beteiligt), als Bündnis, aber mit eigenem politischen Profil und
zentralen Botschaften, nicht als Medium für andere politische Parteien oder Gruppen,
sich selbst und ihre Sonderpositionen zu präsentieren. Der Grundkonsens muss von
allen RepräsentantInnen und KandidatInnen getragen werden, weitergehende Sonderpositionen müssen nicht aufgegeben oder verheimlicht werden, aber dürfen nicht
im Vordergrund stehen. Die soziale Alternative muss vor allem neue Aktive und
Menschen aus Bewegungen gewinnen, darf nicht Sammelbecken der Übriggebliebenen
altbekannter linker Kleinorganisationen sein.
4.5. Verhältnis von Bundes- und kommunaler und regionaler Ebene
Der Ansatz für die Bildung der sozialen Alternative geht von der Bundesebene aus,
ist in der ersten Etappe ein Top-Down-Projekt. Er unterscheidet sich damit von der
Bildung der Grünen als der letzten erfolgreichen Formierung einer neuen bundespolitischen
Kraft, die sich auf einen bereits entwickelten kommunalen und landespolitischen
Unterbau stützen konnte. Dies ist einerseits ein Mangel, weil die notwendigen
kommunalen und regionalen Träger des Projekts erst neu gefunden und organisiert
werden müssen. Dies ist aber zu bewältigen, weil es jedenfalls in allen Ländern und
größeren Städten unmittelbar ein hinreichendes Potenzial an geeigneten und aktivierbaren
Leuten geben dürfte, die angesprochen werden können. Wenn es gelingt,
die og. “kritische Masse” an relevanten Personen und Gruppierungen zu sammeln,
steht die Infrastruktur und Ausstrahlungsfähigkeit zur Verfügung, dies relativ kurzfristig
zu realisieren und organisierte Zusammenhänge auf Landesebene und in den
größeren Städten oder Regionen aufzubauen, die dann in der zweiten Etappe eine
noch weiter die Fläche abdeckende Infrastruktur und Kontakte zu Aktiven und UnterstützerInnen aufbauen können. Dabei wird das Internet mit eMail und Mailinglisten
eine zentrale Grundlage und Erleichterung dieses Prozesses sein, die es in den
1980er Jahren noch nicht gab.
Es gibt aber auch gute politische Gründe und Vorteile, die für einen von der Bundesebene
ausgehenden Ansatz sprechen. Die Politikfelder, an denen sich die Opposition
kristallisiert und vor allem die Kompetenzen, die für die Durchsetzung der Alternativkonzeptionen und Forderungen notwendig sind, liegen ganz überwiegend auf der
bundespolitischen Ebene, zum Teil auf europäischer und internationaler Ebene, auf
die auch im wesentlichen über die Bundesebene einzuwirken ist. Auf kommunaler
und Länderebene bestehen meist nur begrenzte Handlungsspielräume und keine
Möglichkeiten, die Probleme zu lösen, sondern nur, mehr oder weniger schlecht mit
ihnen umzugehen. Die politische Orientierung und Mobilisierung der Alternative muss
sich also sowieso in erster Linie auf die Bundesebene richten. Zudem ergeben sich
aus dieser Situation Widersprüche und Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen
gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen, die in der grundsätzlichen politischen
Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus und den Kräften des großen
Kapitals, mit militaristischer, unsozialer und ökologisch schädlicher Politik eigentlich
auf der selben Seite stehen, aber unterschiedliche Positionen dazu entwickeln, welche
Politik unter den gegebenen Bedingungen vor Ort am sinnvollsten ist.
Der Vorteil einer bundespolitischen Formierung besteht darin, sich sozusagen über
diese Kontroversen und Konflikte zu stellen, indem sie das übergreifende Gemeinsame
artikuliert. Sie kann damit konstruktive Beziehungen zu verschiedenen Gruppierungen
haben und sich auf sie stützen, die untereinander vor Ort und in konkreteren
Fragen unterschiedliche Positionen vertreten. Es sollte sogar möglich sein, dass
verschiedene Kräfte, die gemeinsam auf die soziale Alternative bundespolitisch orientieren,
kommunal oder auf Landesebene gegeneinander kandidieren oder politisch
arbeiten. Besonders zugespitzt stellt sich dieses Problem, falls sich die PDS an der
Formierung einer sozialen Alternative beteiligt und zugleich in Ländern und vielen
Kommunen in Ostdeutschland in Regierungen oder kommunaler Verantwortung
steht, gegen die sich sozialer Protest organisiert. Dies setzt eine erhebliche Rationalität
im politischen Umgang der verschiedenen im Rahmen der sozialen Alternative
zusammen arbeitenden Kräfte miteinander voraus. Andererseits wäre dies ein wichtiger
Mechanismus, ein vernünftiges Verhältnis verschiedener gegenüber der herrschenden
Politik oppositioneller Gruppierungen zueinander und die Gemeinsamkeit
in der Auseinandersetzung mit den Hauptgegnern zu befördern und damit insgesamt
die gegen den Neoliberalismus gerichteten Kräfte zu stärken.
5. Organisation, Arbeitsweise und Perspektiven: die neue Partei des 21. Jahrhunderts
Daraus ergeben sich einige Vorstellungen über die Charakteristika und mögliche
Struktur und Arbeitsweise der notwendigen neuen politischen Formation. Außerdem
muss die Arbeitsweise der sozialen Alternative den veränderten Ansprüchen und po12
litischen Kulturen der Menschen entsprechen, die sich in Bewegungen und Initiativen,
in Betrieben, Schulen und Hochschulen, im kulturellen Bereich oder in informellen
Gemeinschaften engagieren und zunehmend das Internet zur Kommunikation
nutzen und die die potenzielle Aktivenbasis darstellen. Weiter muss die soziale Alternative
bzw. ihre RepräsentantInnen im öffentlichen Auftreten und der persönlichen
Praxis die massive Parteien- und Politikerverdrossenheit im Volk und in den Bewegungen
reflektieren und sich als anders als die etablierten Parteien darstellen: ohne
Dünkel und Arroganz, nicht korrupt und nicht auf die eigenen Interessen und Privilegien
bedacht, sondern unbestechliche VertreterInnen der einfachen Leute, gegenüber
den „Eliten“ aus Wirtschaft, Medien und Politik nie devot, sondern selbstbewusst
und kämpferisch in der Auseinandersetzung.
Die soziale Alternative muss in der öffentlichen Auseinandersetzung konsequent und
glaubwürdig eine positive, fortschrittliche gesellschaftspolitische Alternative vertreten.
Die Formulierung und Verankerung von programmatischen Botschaften und von linken
Deutungsmustern im gesellschaftlichen Diskurs ist eine Hauptaufgabe. Es geht
primär darum, die Auseinandersetzung um die Hegemonie zu führen und neoliberale
und andere rechte Auffassungen zurückzudrängen. Politische Kompetenz zu entwickeln
heißt zunächst, die intellektuellen und strukturellen Kapazitäten für Opposition
zu stärken, nicht etwa „regierungsfähig“ zu werden. Es geht also um Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen, um breit angelegte Bildungsarbeit und auch das
Eingreifen in wissenschaftliche Diskurse. Der Wahlkampf muss als ein Kristallisations-
und Höhepunkt dieser Arbeit angelegt werden.
Dies ist, abgesehen vom unmittelbaren Wahlkampf, nicht von der sozialen Alternative
als Organisation allein und mit eigenen Mitteln zu leisten, sondern muss wesentlich
erfolgen durch die Aktivitäten und im Zusammenwirken der verschiedenen Kräfte,
auf die sie sich in der Gesellschaft und den Bewegungen, in Gewerkschaften,
Wissenschaft und Kultur stützt. Die soziale Wahlalternative muss als Rahmen und
als Initiator und Motivator solcher Aktivitäten wirken sowie Austausch und Entwicklung
gemeinsamer Positionen vorantreiben. Sie muss sich zum gemeinsamen
Kristallisations- und Bezugspunkt vielfältiger unabhängiger Aktivitäten entwickeln und
in diesem, nicht formalen, Sinn als politische Organisation der sozialen und demokratischen
Bewegungen. Auf der anderen Seite spielt die soziale Wahlalternative
eine eigene besondere Rolle in der Zusammenfassung, Artikulation und Vertretung
von Positionen im politisch-parlamentarischen Raum, in Medien und auch mit eigenen
Veranstaltungen und anderen Aktivitäten.
Die soziale Alternative sollte aber außerhalb von Wahlkampfzeiten anders als die
traditionellen Parteien sich vor allem als verbindender Zusammenhang von Personen
darstellen, die primär in Gewerkschaften und anderen Interessenvertretungen, Bewegungen, Organisationen und sozialen, politischen, wissenschaftlichen und kulturellen
und Projekten aktiv sind. Es sollte nicht darum gehen, ein traditionelles „Parteileben“
mit regelmäßigen Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen usw. zu
betreiben, sondern zu bestimmten Zwecken und Aktivitäten die Leute und die der
Wahlalternative assoziierten Organisationen mobilisieren zu können und sie ansonsten
locker zusammenzuhalten. Dazu müssen sie in Dateien erfasst und informiert
werden und ihnen Möglichkeiten zum elektronischen oder persönlichen Austausch
geboten werden. Die soziale Alternative muss die dazu notwendige Infrastruktur
organisieren und aktuell halten.
Die soziale Alternative sollte nicht nur auf Mitgliedschaften von Personen beruhen,
von denen möglichst viele zugleich anderswo eine aktive Rolle spielen sollten, son13
dern auch als Bündnisorganisation verschiedener linker und kapitalismuskritischer
Strömungen und Organisationen und Netzwerke, Zeitschriften usw.. Diese behalten
dabei ihre volle Eigenständigkeit, sind aber zugleich dem Bündnis angeschlossen
und bei der Diskussion von Positionen und Aktivitäten institutionalisiert beteiligt. Wie
eine Organisationsstruktur gestaltet sein müsste, die das effektiv und demokratisch
realisieren kann, müsste noch diskutiert werden. Dabei sind auch Vorgaben des
Parteiengesetzes und der Wahlgesetze zu beachten.
Die soziale Alternative sollte sich jedenfalls nicht in Streit verwickeln lassen über
Fragen, die nicht anstehen. Es ist nicht notwendig, sich über verschiedene Varianten
der Analyse des Kapitalismus oder weitergehender gesellschaftspolitischer Alternativen
oder der Einschätzung einzelner politischer Entwicklungen und Kräfte zu einigen
oder darüber Mehrheitsentscheidungen herbei zu führen. Menschen und Gruppierungen
mit verschiedenen Positionen können und sollen diese in vernünftiger Weise
vertreten und für Interessierte Bildungs- und Diskussionsangebote machen, dies darf
aber die notwendigen gemeinsamen Aktivitäten nicht behindern. In den für die konkreten
politischen Auseinandersetzungen relevanteren Fragen ist durch die Verankerung
und den engen Bezug auf die Diskussionen in den Bewegungen, Gewerkschaften
und linken Netzwerken sowie eine dominierende Orientierung auf die gemeinsamen
Ziele und Gegner dafür zu sorgen, dass sowohl Opportunismus wie
Sektierertum vermieden werden und vernünftige Konsense oder Mehrheitspositionen
formuliert werden, ohne konstruktive Minderheiten auszugrenzen. Das Referenzmodell
ist dabei, wie in außerparlamentarischen Bewegungen und Bündnissen Kompromisse
gefunden werden.
Pluralität und breites Bündnis bedeutet nicht Beliebigkeit und Offenheit für alle, auch
destruktiv wirkende Kräfte. Die Verpflichtung auf einen gemeinsamen Grundkonsens,
das Reformprogramm der sozialen Alternative als Wahlbündnis einerseits und die
klare Orientierung auf Opposition andererseits grenzt auch einige aus und soll das
auch. Die Linke hat vielfältige Erfahrungen, wie durch destruktives Verhalten Einzelner
und von Gruppen gute Initiativen chaotisiert, gesprengt oder durch Abschreckung
vieler Vernünftiger ruiniert wurden. Das Vorgehen insbesondere in der Gründungsphase
muss diese Erfahrungen berücksichtigen. Die Organisierung muss ausgehend
von einem Zentrum stufenweise sich erweiternd erfolgen, indem Leute gezielt angesprochen werden und diese dann ebenso gezielt weitere ansprechen. So ist auch auf
Länder- und regionaler Ebene zu verfahren. In diesem Rahmen sind dann die programmatischen Grundlagen und einige personelle Fragen für die erste Etappe möglichst
konsensual unter Berücksichtigung aller sinnvoller Weise zu berücksichtigenden
Anliegen und Ansprüche zu klären. Dann erst sollte eine weitere Öffnung stattfinden,
wenn die Chaotisierung oder Usurpation durch destruktive Kräfte aufgrund
der bereits vorhandenen Stärke weitgehend ausgeschlossen werden kann.
Wenn dann eine Fraktion der sozialen Alternative im Bundestag sitzt, stellen sich
weitere Fragen. Diese sollten in ähnlicher Weise angegangen werden. Einheitliches
Abstimmen ist zwar anstrebenswert und wird in den meisten Fällen auch unproblematisch
möglich sein, aber wenn nicht ist abweichendes Abstimmungsverhalten Einzelner
kein Drama und Fraktionszwang nicht sinnvoll. Entscheidend ist, dass die Abgeordneten
weiter enge Verbindung zu den Bewegungen und Gruppierungen pflegen,
aus denen sie kommen. Regionale Kriterien spielen dem gegenüber eine sekundäre
Rolle und werden erst gewichtiger, wo die Eroberung von Direktmandaten in
Wahlkreisen ein realistisches Ziel wird. Die Fragen, die sich stellen könnten, falls irgendwann die soziale Alternative auch in Mehrheitskoalitionen einbezogen würden,
müssen zwar rechtzeitig diskutiert werden, aber das hat noch Zeit - wenn es jemals
dazu kommt.
Wichtiger ist die stetige Verbreiterung und Vertiefung der Verankerung in den Gewerkschaften, Bewegungen, Organisationen und Szenen auch in den Ländern und
Kommunen sowie der Ausbau der Infrastruktur und Medien, um die politische Formierung
und den Kampf um Hegemonie weiter voranzutreiben. Die Sozialdemokratie
hat sich als politische Organisation und Interessenvertretung der lohnabhängigen
Klasse und der anderen vom Kapital beherrschten Schichten historisch erschöpft
bzw. verabschiedet. Es bedarf eines neuen Anlaufs der politischen Artikulation und
Formierung eines alternativen gesellschaftlichen Blocks von Arbeit und Wissenschaft,
Bewegungen und Kultur gegen den herrschenden Block des Kapitals und des
Neoliberalismus, um solidarische gesellschaftliche Gestaltung und eine progressive
europäische und internationale Perspektive wieder auf die Tagesordnung zu bringen
und zu erkämpfen. Das kann nur gelingen, wenn dabei auch eine neue Generation
gewonnen wird, und das wiederum kann nur mit einer neuen Formation gelingen.
6. Gründungsprozess
Die Diskussion über ein solches Projekt muss jetzt geführt werden, damit die Initiative,
es real zu organisieren, noch in diesem Jahr gestartet werden kann. Es ist genügend
Zeit erforderlich, um die genannten Bedingungen zu realisieren. Es ist möglich,
dass die Zeitschiene noch erheblich enger wird, weil die Bundestagswahlen vielleicht
auch schon im Herbst 2005 stattfinden könnten, wenn Rot-Grün nach dem absehbaren
Verlust von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen
sich hat. Erster und zentraler Schritt ist es, die ”kritische Masse” von relevanten Personen,
Gruppen und Organisationen gewinnen, um das Projekt ernsthaft zu starten.
Im Sommer sollte dazu schon eine größere Tagung mit Interessierten stattfinden,
vorher muss sich ein kleinerer Kreis zur Vorbereitung und Organisation zusammenfinden.
Es sind die zu sammeln, die beginnen wollen, ohne Abgrenzung gegenüber
denen, die (noch) nicht dabei sind. Sie können später dazu stoßen.
Im Jahr 2005 ginge es dann darum, flächendeckend UnterstützerInnen zu sammeln
und zu mobilisieren. Die entscheidende Frage ist, ob es dabei gelingt, eine hinreichende
neue Dynamik zu entwickeln. Dann muss diskutiert und entschieden werden,
ob zur Bundestagswahl angetreten werden soll und ein Fahrplan zur Erstellung und
Beschlussfassung eines Programms und zur Aufstellung von Landeslisten und
WahlkreiskandidatInnen geklärt werden. Eine hauptamtliche und sächliche Infrastruktur
muss aufgebaut werden. 2006 stünde dann die eigentliche politische Mobilisierung
und der Wahlkampf im Mittelpunkt. Eine zentrale Frage ist in diesem Zusammenhang
die Finanzierung. Es sind etliche Millionen Euro notwendig, dazu müssen
neue Formen des Fundraising genutzt werden, aus internationalen Beispielen ist
zu lernen. Maximal in Höhe der Hälfte der Einnahmen können die Kosten über die
Wahlkampfkostenerstattung refinanziert werden (0,85 bzw. 0,70 Euro für jede Zweitstimme).
Die Wahlalternative ist auch als politisches Investitionsprojekt zu begreifen.
Viele halten eine Wahlalternative und neue politische Formation für nötig, sind aber
skeptisch, ob ein solches Projekt realisierbar ist. Das entscheidet die Praxis, es passiert
nicht einfach so oder anders, sondern es muss getan werden. Es erscheint nicht
unmöglich, also müssen wir es zumindest versuchen. Wenn sich herausstellt, es ist
doch (noch) nicht zu schaffen, kann die erreichte Formierung dennoch wichtig sein
für Zwischenschritte und für die Zukunft.
 
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