Zur Finanzierbarkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens

Von Ralf Krämer (Mitglied der Redaktionskommission des Grundsatzprogramms der LINKEN sowie einer der Bundessprecher der Sozialistischen Linken)

AnhängerInnen eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in der LINKEN behaupten, sie hätten ein durchgerechnetes Konzept vorgelegt. Dieses würde die Umsetzbarkeit und positive Wirkung eines BGE auch für die ganz überwiegende Mehrheit der Erwerbstätigen aufzeigen und sei noch nicht widerlegt worden. Diesem Mangel soll hiermit abgeholfen werden. Die folgende Kritik bezieht sich auf das Konzept, das die BAG Grundeinkommen am 03.10.2009 beschlossen und in ihrer Broschüre vom Oktober 2010 veröffentlicht hat.

Gefordert wird darin ein BGE von 1000 Euro im Monat für Erwachsene und 500 Euro für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre, daraus ergeben sich Bruttokosten von 914 Mrd. Euro im Jahr. Durch eine Umgestaltung des Steuersystems und der sozialen Sicherungssystem soll dies finanzierbar sein. Berechnungsgrundlage ist das Jahr 2007.

Eine Grundeinkommensabgabe von 35 Prozent auf alle Erwerbseinkommen ab dem ersten Euro soll 638 Mrd. Euro im Jahr erbringen. Dabei wird von einem Volkseinkommen in 2007 laut Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (VGR) von 1824 Mrd. Euro ausgegangen, davon 35 Prozent ergeben die 638 Mrd. Euro.

Die Einkommensteuerstatistik für 2007 liegt noch nicht vor. 2004 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte, die zur Besteuerung veranlagt wurden, vor Abzug von Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und Freibeträgen, 1053 Mrd. Euro. Das waren nur 63 Prozent des Volkseinkommens laut VGR, das 2004 1672 Mrd. Euro. betrug. Dabei waren immerhin 95 Prozent der Bruttolöhne- und -gehälter erfasst, allerdings nicht die sog. Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen. Diese gehören in der VGR zum Arbeitnehmerentgelt und damit zum Volkseinkommen, sie sind aber nicht steuerpflichtig. Im BAG-Konzept lägen die Arbeitgeberbeiträge niedriger (s.u.), deshalb wären bei gleichen Gesamtlohnkosten die Bruttolöhne höher, dadurch wären etwa 80 Mrd. Euro zusätzlich abgabenpflichtig. Dazu kamen 13 Mrd. Euro Körperschaftsteuer, die bei 25 Prozent Steuersatz einer versteuerten Gewinnsumme von 52 Mrd. Euro entsprechen. In der Summe wären dann 1053 + 80 + 52 = 1185 Mrd. Euro erfasst. Das wären dann in der Summe etwa 71 Prozent des Volkseinkommens von 1672 Mrd. Euro, die tatsächlich für eine auf das Einkommen bezogene Abgabe erfasst worden wären.

Es bliebe eine gewaltige Lücke von 1672 - 1185 = 487 Mrd. Euro, die dieses erfasste Einkommen geringer gewesen wäre als das in der VGR ausgewiesene, davon gut 300 Mrd. Euro bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Dies resultiert daraus, dass diese Einkommen steuerlich anders ermittelt, von den Steuerpflichtigen selbst deklariert und im Ergebnis in weit geringerem Umfang erfasst werden als in der VGR. Wenn man davon ausgeht, dass auch 2007 die Relationen ähnlich waren wie 2004, also ebenfalls nur 71 Prozent des Volkseinkommens laut VGR erfasst worden wären, ergäbe sich eine realistisch zu erwartende Einnahme aus der Grundeinkommensabgabe von 35% • 71% • 1824 = 453 Mrd. Euro. Gegenüber den im Konzept eingeplanten Einnahmen aus dieser Abgabe bliebe allein hier eine Einnahme-Lücke von etwa 185 Mrd. Euro.

Diese Lücke könnte nicht annähernd durch verbesserte Regelungen und verschärfte Kontrollen zur vollständigen Erfassung aller Einkommen geschlossen werden. Die im BAG-Konzept eingeplanten Einnahmen zu erzielen würde nahezu eine Verdreifachung der bisherigen effektiven Belastung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen bedeuten. Es müssten auch alle Zinsen ohne Freibetrag, der Mietwert selbstgenutzten Wohneigentums und von Eigenleistungen dafür besteuert werden. Um die unvollständige Erfassung der Einkommen durch einen höheren Abgabensatz auszugleichen, müssten statt 35 mindestens 49 Prozent ab dem ersten Euro erhoben werden (49% • 71% • 1824 = 635 Mrd. Euro).

Dazu kämen dann Sozialbeiträge für eine zusätzliche Rentenversicherung von sieben Prozent und von 13 Prozent für die Krankenversicherung. Eine Arbeitslosenversicherung soll es weiterhin geben, die Unfallversicherung ebenso. Zusammen dürften das im Durchschnitt weitere 4 Prozentpunkte Beiträge ausmachen, also einen Gesamtbeitragssatz von 24 Prozent. Dabei wird für die Beschäftigten nur ein hälftiger Arbeitnehmerbeitrag zur Renten und Krankenversicherung angesetzt, zusammen 10 Prozent. Die Belastung der Bruttolöhne betrüge dann zusammen 45 Prozent bzw. bei dem realistischen Satz der Grundeinkommensabgabe von 49 Prozent dann 59 Prozent. Der Rest von 14 Prozent soll als Arbeitgeberbeitrag erhoben werden. Es darf aber nicht vergessen werden, dass auch die „Arbeitgeberbeiträge“, auch wenn sie als Wertschöpfungsabgabe erhoben werden sollten, ökonomisch und in der VGR Teile der Lohnkosten bzw. der Arbeitnehmerentgelte sind. Die Arbeitnehmerentgelte betrügen dann 114 Prozent der Bruttolöhne und -gehälter. Bezogen auf die Arbeitnehmerentgelte ergäbe sich eine tarifliche Belastung von zusammen 52 Prozent bzw. realistischer 64 Prozent [(45% + 14%)/114% = 52% bzw. (59%+14%)/114% = 64%].

Die Einkommensbesteuerung soll bei erhöhtem Freibetrag etwa halbiert werden, der Höchstsatz 25 Prozent ab 60.000 Euro Jahreseinkommen betragen. Die effektive Lohnsteuerbelastung der gesamten Arbeitnehmerentgelte dürfte damit ebenfalls etwa halbiert werden, von 14 auf 7 Prozent. 

Die Gesamtbelastung der Arbeitnehmerentgelte (inkl. 14 Prozent Arbeitgeberbeiträge, s.o.) durch Einkommensteuern und Sozialabgaben inkl. „Arbeitgeberbeiträge“ würde allerdings steigen, von vorher effektiv durchschnittlich 47 auf etwa 59 Prozent. Bei realistischem Ansatz der nötigen Grundeinkommensabgabe – also 49 statt 35 Prozent der Bruttoeinkommen – würde die durchschnittliche Gesamtbelastung auf etwa 71 Prozent steigen. Bei niedrigen und daher steuerfreien Einkommen betrüge sie „nur“ 64 Prozent ab dem ersten verdienten Euro, bei Einkommen oberhalb 10.000 Euro im Jahr stiege die Belastung auf jeden zusätzlich verdienten Euro von über 70 Prozent bis auf 86 Prozent ab 60.000 Euro Jahreseinkommen. Dies zu vollziehen und „Schwarzarbeit“ zu verhindern würde massiv verschärfte Kontrollen erfordern, 

Bezeichnend ist der Vorschlag im Konzept, dass bei Selbstständigen die Arbeitgeberbeiträge aus dem Staatshaushalt bezahlt werden sollen. Damit wird zugestanden, dass Abgabenbelastungen von 80 Prozent und mehr ein Problem darstellen. Es wird aber ignoriert, dass auch bei abhängig Beschäftigten die sog. Arbeitgeberbeiträge aus der Wertschöpfung der Arbeit bezahlt werden und aus Sicht der Unternehmer Lohnkosten sind. Unter sonst gleichen Bedingungen wären die Arbeitskosten für die gleiche Produktion mit abhängig Beschäftigten um zehn Prozent höher als bei Selbstständigen, wenn deren „Arbeitgeberbeiträge“ vom Staat übernommen würden. Es würde sich also um eine massive Subvention zugunsten von Selbstständigen handeln, die den Druck auf die Löhne in konkurrierenden Unternehmen noch erhöhen würde.

Ohnehin ist es unmöglich, die Selbstständigen und Unternehmen flächendeckend auf Mindestpreise zu verpflichten, um eine Unterbietungskonkurrenz und das Unterlaufen von Mindest- und Tariflöhnen zu verhindern. Das Problem, dass ein BGE als universeller Kombilohn und Subventionierung von Billiglöhnen und Dumpingangeboten wirken würde, ist durch die Forderung, man sei natürlich auch für Mindestlöhne, nicht aus der Welt zu schaffen. Denn in der Wirklichkeit wäre das ökonomisch und politisch unvereinbar. Der genannte Vorschlag einer zusätzlichen Sozialbeitrags-Subventionierung der Selbstständigen zeigt, dass es auch gar nicht ernst gemeint ist.

Zusätzlich zu den Sozialbeiträgen und Einkommensteuern soll eine Sachkapitalabgabe von 1,4 Prozent des Nettosachkapitalwerts bei Unternehmen und 0,7 Prozent bei Immobilien erhoben werden. Sie soll etwa 70 Mrd. Euro im Jahr einbringen. Umgerechnet auf die erzielten Einkommen aus diesen Kapitalwerten wären wir dann insgesamt bei einer knappen Vervierfachung der Abgaben auf Gewinne und Vermögenseinkommen gegenüber dem bisherigen Niveau.

Eine Primärenergieabgabe soll weitere 98 Mrd. Euro im Jahr erbringen. Auch hier geht das Konzept davon aus, dies ginge weitestgehend zu Lasten der Unternehmen, die Einzelnen würden nur mit 5,90 Euro im Monat belastet. Näher an der Realität läge die alternative Hypothese, die Abgabe würde letztlich komplett auf die Haushalte abgewälzt. Dann ergäbe sich bei 98 Mrd. Euro und 82 Millionen Menschen eine Mehrbelastung pro Person von durchschnittlich knapp 1200 Euro im Jahr = 100 Euro im Monat.

Eine Luxusumsatzabgabe soll weitere 60 Mrd. Euro einbringen. Das dürfte auch schwerlich zu erzielen sein, jedenfalls solange dies nicht in der ganzen EU gilt, weil eine solche Abgabe nur bei Käufen im Inland erhoben werden könnte und somit leicht zu umgehen wäre. Auch eine Vermögensteuer und erhöhte Erbschaftsteuer im Sinne der Beschlüsse der LINKEN wird erwähnt.

Oben drauf käme zusätzlich noch wie bisher die Mehrwertsteuer von in der Regel 19 Prozent. Auch die anderen Steuern blieben zusätzlich erhalten. Zusätzlich sollen noch öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen ausgebaut und möglichst gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden. Um dies zu finanzieren, sollen weitere zusätzliche Abgaben und Steuern erhoben werden.

In der Realität würden diese exorbitanten Mehrbelastungen auf die Preise und Mieten abgewälzt oder durch Lohnsenkungen kompensiert. Was im Ergebnis aufs Gleiche hinausliefe: eine massive Senkung der Kaufkraft der Masse der Bevölkerung. Die BGE-Zahlung würde dies für die meisten Erwerbstätigen nicht kompensieren, schon gar nicht zu einem positiven Saldo führen.

Bemerkungswert unter dem Gesichtspunkt der „Gerechtigkeit“ eines solchen BGE ist noch, dass das BGE zugleich Grundrente für alle SozialversicherungsrentnerInnen sein soll. Das bedeutet, dass durch lebenslange Beitragszahlungen erworbene Ansprüche auf Sozialversicherungsrente bis zu einer Höhe von 1000 Euro monatlich zu 100 Prozent auf das BGE angerechnet werden sollen. Hier soll merkwürdigerweise nicht gelten, dass „alle anderen Einkünfte voll kumulierbar sind“. Wer dagegen als Selbstständiger keinen Beitrag zur Rentenfinanzierung geleistet hat, sondern stattdessen privates Vermögen gebildet oder in eine Lebensversicherung eingezahlt hat, soll dies und daraus resultierende Einkommen ungeschmälert zusätzlich zum BGE behalten und als Vermögen sogar vererben können. Finanzvermögen und Vermögenseinkommen würden also geschützt, Ansprüche aus Sozialversicherungsrenten bis 1000 Euro monatlich dagegen faktisch entschädigungslos enteignet.

Ergebnis: Das BGE-Konzept geht vorne und hinten nicht auf. Mit Gerechtigkeit hat es ohnehin nichts zu tun. Darüber hinaus würden solche extremen Eingriffe in die Verteilungsprozesse massive Auswirkungen auf die primäre Einkommensentstehung und –verwendung und die Preise haben und dem Modell die Grundlagen entziehen. Damit sind natürlich auch die Darstellungen zu den Verteilungswirkungen des Konzeptes Makulatur.

Das ganze BGE-Konzept und dieses Finanzierungskonzept ist durch völliges Fehlen einer realistischen Analyse und Einschätzung der ökonomischen und sozialen Bedingungen, Möglichkeiten und Folgen geprägt. Es ist absurd zu meinen, man könnte durch ein solches Konzept im Kapitalismus die Nettokapitalrenditen in die Nähe von Null drücken, erst recht in einer Ökonomie, die international nicht abgeschottet ist, sondern freien Verkehr von Waren, Geld und Kapital über die Grenzen zulässt. Im Rahmen kapitalistischer Verhältnisse lassen sich zwar durch Einkommens-, Steuer- und Sozialpolitik die Verteilungsverhältnisse zugunsten der Mehrheit beeinflussen, aber das hat auch Grenzen. Solange private Unternehmer und Eigentümer über die Produktion, die Preise, die Investitionen, die Verwendung ihres Geldes entscheiden, erst recht bei offenen Grenzen, wird eine massive Ausweitung der sozialstaatlichen Umverteilung letztlich immer zum überwiegenden Teil durch die breite Masse der abhängig Beschäftigten finanziert werden. Daran können idealistische Umverteilungskonzepte, die nur auf dem Papier aufgehen, das bekanntlich geduldig ist, überhaupt nichts ändern.

Es wird zwar behauptet, das BGE würde nicht als „Allheilmittel für wirtschaftliche und soziale Probleme“ betrachtet, aber faktisch wird es genau so behandelt, in Kombination mit anderen illusionären Forderungen. Der Umgang mit Einwänden ist grundsätzlich so, dass dann eben zur Immunisierung dagegen noch weitere Forderungen ergänzt werden, als würde das irgendetwas an den realen Problemen ändern. Mit Problemen, die im internationalen Zusammenhang entstehen, braucht man sich auch gar nicht erst zu befassen, schließlich ist „das Grundeinkommen als Menschrecht europa- und weltweit einzuführen“. Das Lohnniveau soll sich dann angeblich „jenseits der klassischen Verwertungslogik“ entwickeln – bei weiterhin kapitalistischem Eigentum an den Produktionsmitteln. Dies in zentralen Bereichen zu überwinden wird nicht mal gefordert.

Nebenbei wird zum wiederholten Mal bewusste Irreführung betrieben um den Eindruck zu erwecken, das BGE würde in den Gewerkschaften relevante Unterstützung finden. Es werden Zitate aus einer Antragsbegründung gebracht, die selbstverständlich nicht beschlossen wurde, und behauptet, auf dem ver.di-Kongress 2007 sei die Beschlussfassung über einen das BGE ablehnenden Antrag verhindert worden. Tatsächlich wurde dieser Antrag mit minimaler Änderung mit überwältigender Mehrheit beschlossen, in dem u.a. eindeutig steht: „ver.di lehnt die derzeit diskutierten Konzepte eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens ab.“1

Fazit: Dieses Konzept und die Broschüre der BAG Grundeinkommen geht nicht mal auf dem Papier auf. Auch wenn bei den Rechenspielen mit Zahlen aus der volkswirtschaftlichen Statistik hantiert wird: mit der Realität und sauberer Methodik hat das nichts zu tun. Wenn sich Politik daran orientieren sollte, würde das im Desaster enden. Das sollte die Linke vermeiden.

Siehe auch BGE NEE!

 
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